Die kantonale Volksinitiative «Mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen» (Wohnungsinitiative) von SP, Grünen, AL und Casafair verlangt die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt, ausgestattet mit mindestens 500 Millionen Franken Steuergeldern, um selber Wohnungen zu bauen, zu bewirtschaften und zu vermieten. Damit würde der Staat selbst zum Immobilienentwickler – auf Kosten privater und genossenschaftlicher Bauträger, die dies effizienter leisten.
Regierungs- und Kantonsrat schlagen stattdessen einen Verfassungsartikel als Gegenvorschlag vor, der Kanton und Gemeinden verpflichten soll, unter dem Motto «einfacher, schneller, dichter» attraktive Rahmenbedingungen für ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Wohnraumangebot zu schaffen.
Der HEV Kanton Zürich begrüsst die klare Ablehnung der Initiative (114 zu 59 Stimmen) und die Annahme des Gegenvorschlags. Er erinnert daran, dass bereits heute ein Dickicht an Bau- und Energieauflagen die Kosten in die Höhe treibt – letztlich zulasten der Mieter. Statt neue staatliche Strukturen und bürokratische Regulierungen aufzubauen, braucht es gute Rahmenbedingungen.
Wohnschutz-Initiative: Schädlicher Markteingriff entschärft
Die Initiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen» (Wohnschutz-Initiative) von SP, Grünen, AL und Mieterverband verlangt eine Bewilligungspflicht für Abbrüche, Umbauten und Renovationen – ein Modell nach Basler Vorbild. Die Erfahrungen aus Basel zeigen jedoch, wie stark solche Eingriffe die Bautätigkeit bremsen: Seit Inkrafttreten des Wohnschutzgesetzes 2022 sank die Zahl der Baugesuche für Mietwohnungen von rund 1'000 (2018) auf nur noch 67 (2023). Die Wohnbauproduktion fiel auf ein Drittel des früheren Niveaus, mit entsprechenden Folgen für Baugewerbe, KMU und Arbeitsplätze.
Auch in Genf, wo ähnliche Regeln gelten, sind die Auswirkungen sichtbar: Nirgendwo in der Schweiz sind die Angebotsmieten höher und ist die Mietpreisdisparität zwischen Bestandes- und Angebotsmieten grösser, fast nirgends ist die Leerwohnungsziffer aufgrund mangelnder Neubautätigkeit tiefer und fast nirgendwo ist der Gebäudepark qualitativ und energetisch in einem schlechteren Zustand als in Genf, wo gemäss einer Untersuchung der ZKB 93 Prozent der Wohngebäude mit Gas oder Öl beheizt werden. Ein Mietendeckel nach Basler und Genfer Muster wäre aus Sicht des HEV Kanton Zürich fatal für den Wirtschaftsstandort Zürich und würde energetische Sanierungen ausbremsen – mit negativen Folgen für Wertschöpfung, Beschäftigung und die Gebäudesubstanz.
Der HEV Kanton Zürich begrüsst deshalb die deutliche Ablehnung der Initiative (114 zu 59 Stimmen). Der Gegenvorschlag, den der Rat mit 107 zu 66 Stimmen annahm, will Leerkündigungen gezielt regeln, ohne die Bautätigkeit zu ersticken.
Neubauten sind Teil der Lösung
Der HEV Kanton Zürich gibt ferner zu bedenken, dass laut einer aktuellen Sotomo-Studie («Wohnraum für Zürich und die Schweiz») Leerkündigungen lediglich rund 1 Prozent der Umzüge in der Agglomeration Zürich ausmachen – von einem Massenphänomen kann keine Rede sein. Die meisten Betroffenen finden zudem wieder Wohnraum innerhalb ihrer Gemeinde oder der Agglomeration.
Die Studie zeigt weiter: Totalsanierungen führen im Durchschnitt zu 25 Prozent höheren Mieten, während Ersatzneubauten mehr, bessere und günstigere Wohnungen schaffen. Im Raum Zürich entstehen pro abgerissener Wohnung im Schnitt 2.8 neue – meist im selben Quartier. Ersatzneubauten sind damit ein zentraler Teil der Lösung, nicht des Problems.