• Pragmatische Lösungen wären gefragt….

Pragmatische Lösungen wären gefragt….

20.05.2020 Hans Egloff

Viele Gewerbetreibende bangen in diesen Tagen immer mehr um ihre Existenz. Die Gesellschaft und unser Gemeinwesen sind gefordert – es braucht rasch praktikable Lösungen. Viele Geschäftsmieter verlangen nach Unterstützung durch den Staat und Mietzinserlasse von den Vermietern.

Der Bundesrat hat dazu wiederholt festgehalten, dass unser Rechtssystem, auch unser Mietrecht, in Krisenzeiten funktioniert. Er will nicht mit Notrecht in die privatrechtlichen Beziehungen eingreifen. Stattdessen sollen sich die Mietparteien gemeinsam auf tragfähige Lösungen einigen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sollen mit Solidarbürgschaften des Bundes abgefedert werden. Zudem hat der Bundesrat ein Monitoring in Auftrag gegeben, um gesicherte Daten zu erhalten und gestützt darauf allfälligen Handlungsbedarf fundiert prüfen zu können. 

Auch das Parlament hat zu Beginn des Monats in der Sondersession keine Eingriffe ins Mietrecht verabschiedet. Solche führen denn auch unweigerlich zu Willkür, Rechtsunsicherheit und Ungerechtigkeit. Gerechte Pauschalregelungen gibt es schlicht nicht. Zu vielfältig sind die vertraglich vereinbarten Leistungspflichten bei den Geschäftsmieten.

In der Diskussion gilt es zu beachten, dass auch die Vermieter ihren Verpflichtungen gegenüber Banken (Hypothekarzinsen, Amortisationen), dem Staat (Gebühren und Abgaben), den Werken (Elektrizität, Wasser), Handwerkern (Unterhaltsarbeiten), Mitarbeitenden (Hauswarte) usw. weiterhin nachkommen müssen. Schliesslich ist die wirtschaftliche Situation der Gewerbetreibenden sowie die finanziellen Verhältnisse von Geschäftsmietern und Vermietern völlig individuell.